Allgemeine Geschäftsbedingungen der BEVISTON GmbH

Diese AGBs sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die die Fa. BEVISTON GmbH den jeweils anderen Vertragspartnern bei Abschluss eines Vertrages stellt. AGBs liegen dann nicht vor, wenn die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind (vgl. AGB-Gesetz § 1). Darüber hinaus ist der Vorrang eventuell getroffener Individualabsprachen existent.

01. Angebot, Vertragsabschluss
Diese AGBs gelten für alle – auch zukünftige – Lieferungen und Leistungen. Entgegenstehenden AGBs des Käufers wird ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nochmals bei Eingang bei uns ausdrücklich widersprochen haben.

Unsere Angebote sind stets freibleibend. Vertragsabschlüsse, sonstige Vereinbarungen, Nebenabreden werden durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Ist die Bestellung des Kunden als Angebot gemäß § 145 BGB als geeignet erwiesen, so können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.
Der Käufer ist grundsätzlich an seine Bestellungen gebunden. Der Kaufvertrag gilt dann als abgeschlossen, wenn

- der Käufer eine schriftliche Auftragsbestätigung erhält,
- die Lieferung ausgeführt ist.

Abbildungen in Katalogen und in Prospektmaterialien sind nicht verbindlich. Änderungen in Ausführung und Material behalten wir uns vor.

Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- oder Kalkulationsfehler sind nicht verbindlich. Bei einem Kalkulationsirrtum sind wir berechtigt, die von uns genannten Preise zu korrigieren. In diesem Fall hat der Käufer innerhalb einer angemessenen Frist nach Zugang der Korrektur die Möglichkeit vom Vertrag zurückzutreten. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

02. Versand und Gefahrenübergang
Unsere Warenlieferungen erfolgen ab Lager Nordholz entsprechend den Incoterms 2000. Sollte der Bestimmungsort der Lieferung auf Wunsch des Käufers nachträglich geändert werden, so trägt der Käufer alle dadurch entstandenen Mehrkosten des Versandes. Die Versandgefahr geht in allen Fällen, auch für den Fall, dass wir aufgrund besonderer Vereinbarung die Versandkosten tragen, mit Bereitstellung der Ware in unserem Lager auf den Käufer über. Grundsätzlich gilt, dass wir Transportversicherungen, insbesondere bei Versand von Gefahrgut, nur auf Wunsch und Rechnung des Käufers abschließen.
Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.
Verzögert sich oder unterbleibt der Versand oder die Abnahme der Warenlieferung in Folge von Umständen, die nicht auf uns zurückzuführen sind, so geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über.
Teillieferungen sind zulässig, soweit diese für den Besteller zumutbar sind.

03. Preise
Wir berechnen unsere zur Zeit der Warenlieferungen gültigen Preise. Für den Fall, dass in der Zeitspanne zwischen Vertragsabschluss und Lieferung unsere Preise sich allgemein erhöhen, ist der Kunde innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Preiserhöhung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dieses Rücktrittsrecht gilt nicht bei auf Dauer angelegten Lieferverträgen.

Die gesetzliche Umsatzsteuer (USt) ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird am Tage der Rechnungsstellung in gesetzlicher Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

04. Lieferzeit
Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Tage der endgültigen Klärung aller Details bzw. mit dem Abgang der Auftragsbestätigung.
Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn wir die Ware am letzten Tag der vereinbarten Frist versandt haben.
Bei nachträglicher Auftragsänderung verlängert sich die ursprünglich zugesagte und bestätigte Lieferfrist angemessen. Falls die Lieferung sich aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, verzögert, so gilt die Frist als eingehalten bei Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist.
Geraten wir aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, in Lieferverzug, so ist die Schadensersatzhaftung für Schäden, die un¬mittelbare Folgen der verspäteten Lieferung sind, auf die Höhe der vorhersehbaren Schäden be¬grenzt.

05. Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto bzw. 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug durch den Käufer zu zahlen, es sei denn, dass sich aus der Auftragsbestätigung andere vereinbarte Konditionen, von uns bestätigt, ergeben.
Rechnungen für Dienstleistungen sind sofort und ohne Abzug zahlbar.
Der Abzug eines höheren Skontos als 2 % ist ausgeschlossen!

Der Besteller gerät in Verzug, wenn er fällige Zahlungen nicht spätestens 30 Tage nach Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung begleicht. Wir behalten uns vor, den Verzug durch die Erteilung einer nach Fälligkeit zugehenden Mahnung zu einem früheren Zeitpunkt herbeizuführen.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Schaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

06. Eigentumsvorbehalt
Alle unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller. Bei Zahlungsverzug und sonstigem vertragswidrigem Verhalten des Bestellers sind wir berechtigt, unsere gesetzlichen Rechte auszuüben und den Kaufgegenstand zurückzunehmen. Wir sind nach der Rücknahme des Kaufgegenstandes auch zu dessen Weiterverwertung befugt. Bei Pfändungen bzw. sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage (Drittwiderspruchsklage) gemäß § 771 ZPO erheben können. Sollte der Dritte nicht in der Lage sein, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer solchen Klage zu erstatten, haftet der Besteller für den entstandenen Ausfall.
Der Besteller hat das Recht, den Kaufgegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; bereits jetzt tritt er jedoch alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) an uns ab, die ihm aus dem Weiterverkauf gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, gleichgültig, ob der Kaufgegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wurde. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unberührt davon bleibt unser Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen. Dabei verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt und nicht in Zahlungsverzug geraten ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Für diesen Fall können wir verlangen, dass uns der Besteller die abgetretenen Forderungen und den Schuldner bekanntgibt und darüber hinaus alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht sowie die entsprechenden dazugehörenden Unterlagen an uns weiterreicht.
Die Verarbeitung oder Umänderung des Kaufgegenstandes durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird der Kaufgegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an dem neuen Gegenstand im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstandes zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der für den unter Vorbehalt gelieferten Kaufgegenstand.
Die uns zustehenden Sicherheiten verpflichten wir auf Verlagen des Bestellers freizugeben, wenn der Wert unsere Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 25 % übersteigt. Welche Sicherheiten wir freigeben können, liegt bei uns.

07. Mängelrüge und Gewährleistung
Für die von uns gelieferte Ware übernehmen wir in der Weise Gewähr, dass Waren, in denen Fehler nachgewiesen werden, nach und durch unsere Wahl nachgebessert oder kostenlos ersetzt werden; in letzterem ist uns die mangelhafte Ware zurückzugeben. Ist eine Nachbesserung ausgeschlossen und kommt eine Ersatzlieferung, insbesondere bei Sonderanfertigungen, nicht in Betracht, so kann der Besteller Minderung oder Wandlung verlangen.

Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen, wenn eine Trennung von einwandfreier und mangelhafter Ware mit zumutbaren Mitteln möglich ist. In diesen Fällen können nur Minderung und, sofern die Ware objektiv wertlos ist, Wandlung, nicht aber Schadensersatz, verlangt werden.

Der Besteller ist verpflichtet, angelieferte Ware mit tatsächlicher Verfügbarkeit zu untersuchen. Vertragswidrigkeiten sind uns schriftlich unter genauer Bezeichnung der Art und des Umfanges der von dem Mangel betroffenen Waren anzuzeigen. Die Mängelanzeige hat umgehend zu erfolgen und ist innerhalb von 10 Arbeitstagen nach tatsächlicher Verfügbarkeit der Ware für den Besteller abzusetzen. Versteckte Mängel können nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Lieferung geltend gemacht werden, soweit nicht gemäß § 377 HGB kürzere Fristen gelten. Der Besteller sichert ausdrücklich zu, dass wir den gerügten Mangel an Ort und Stelle überprüfen und feststellen können.

Nicht sachgemäße Lagerung durch den Besteller schließt jeglichen Schadensersatz aus.

Der Besteller hat uns eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung zu gewähren. Wird diese Frist verweigert, sind wir von der Mängelhaftung befreit. Verstreicht eine angemessene gestellte Nachbesserungsfrist ergebnislos, so kann der Besteller Vertragsaufhebung oder Minderung verlangen. Soweit sich nachstehend nicht anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haften wir nicht für einen entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
Im Übrigen kann Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit geltend gemacht werden. Der Ersatz mittelbarer Schäden, z. B. wegen entgangenen Gewinn oder Deckungskauf ist ausgeschlossen.
Soweit Ansprüche wegen Schäden geltend gemacht werden, die von unserer Betriebshaftpflicht- und Produktionshaftpflichtversicherung erfasst werden, ist unser Einsatz Pflicht auf die Ersatzleistung dieser Versicherung beschränkt.
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr gerechnet ab Lieferdatum der Ware. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist. Sie gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.


08. Erfüllungsort/ Gerichtsstand
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt ist Erfüllungsort Nordholz.
Gerichtsstand für sämtliche, aus diesem Vertrag entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist das für den Firmensitz Nordholz zuständige Gericht, sofern beide Vertragspartner Vollkaufleute sind. Wir sind jedoch dazu berechtigt, den Besteller gegebenenfalls an seinem Firmensitzgericht zu verklagen.


Es gilt ausschließlich deutsches Recht.